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patentrecht:gang_der_verhandlung
Gang der Verhandlung
§ 90 (1) PatG
Der Vorsitzende eröffnet und leitet die [mündliche Verhandlung.
§ 90 (2) PatG
Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor.
§ 90 (3) PatG
Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.
siehe auch
§§ 86 bis 99 PatG → Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§§ 73 bis 99 PatG → Verfahren vor dem Patentgericht
PatG → Patentgesetz
patentrecht/gang_der_verhandlung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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