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patentrecht:antraege_der_beteiligten
Anträge der Beteiligten
§ 90 (3) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt den Zeitpunkt, an dem die Beteiligten ihre Anträge stellen und begründen können.
§ 90 (3) PatG
Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.
siehe auch
§ 90 PatG → Gang der Verhandlung
Regelt den Ablauf der mündlichen Verhandlung beim Patentgericht.
patentrecht/antraege_der_beteiligten.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/08 05:20 von mfreund
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