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patentrecht:fristverlaengerung_bei_einspruch
Fristverlängerung bei Einspruch
§ 8 S. 4 des Patentgesetzes (PatG) behandelt die Fristverlängerung bei Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme.
§ 8 S. 4 PatG
Hat der Verletzte Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 3) erhoben, so kann er die Klage noch innerhalb eines Jahres nach rechtskräftigem Abschluss des Einspruchsverfahrens erheben.
siehe auch
§ 8 PatG → Vindikation
Regelt die Ansprüche des Berechtigten, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet wurde.
patentrecht/fristverlaengerung_bei_einspruch.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/18 08:33 von mfreund
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