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patentrecht:eroerterung_der_sachlage
Erörterung der Sachlage
§ 91 (1) PatG
Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.
§ 91 (2) PatG
Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat.
§ 91 (3) PatG
Nach Erörterung der Sache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.
siehe auch
§§ 86 bis 99 PatG → Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§§ 73 bis 99 PatG → Verfahren vor dem Patentgericht
PatG → Patentgesetz
patentrecht/eroerterung_der_sachlage.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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