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patentrecht:form_der_einreichung
Form der Einreichung
§ 3 PatV
Die Anmeldung (§ 34 des Patentgesetzes) und die Zusammenfassung (§ 36 des Patentgesetzes) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzureichen. Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung [→ Einreichung elektronischer Dokumente maßgebend.
§ 34 PatG → Patentanmeldung
§ 36 PatG → Zusammenfassung
§ 12 DPMAV → Einreichung elektronischer Dokumente
siehe auch
PatV, zweiter Abschnitt → Abschnitt 2: Patentanmeldungen; Patentverfahren
Legt die Anforderungen und Verfahren zur Einreichung von Patentanmeldungen und die damit verbundenen Prozesse fest.
patentrecht/form_der_einreichung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/20 08:17 von mfreund
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