Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
patentrecht:entscheidung_ueber_die_unzulaessigkeit_der_beschwerde
Entscheidung über die Unzulässigkeit der Beschwerde
§ 79 (1) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt, dass über die Beschwerde durch Beschluss entschieden wird.
§ 79 (2) PatG
Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. Der Beschluß kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
siehe auch
§ 79 PatG → Entscheidung über die Beschwerde
Regelt die Entscheidungsfindung über Beschwerden im Patentverfahren.
patentrecht/entscheidung_ueber_die_unzulaessigkeit_der_beschwerde.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/07 08:37 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
