patentrecht:entscheidung_ueber_die_unzulaessigkeit_der_beschwerde

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Entscheidung über die Unzulässigkeit der Beschwerde

§ 79 (2) PatG

Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. Der Beschluß kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

siehe auch

§ 79 PatG → Entscheidung über die Beschwerde

patentrecht/entscheidung_ueber_die_unzulaessigkeit_der_beschwerde.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1