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patentrecht:entscheidung_ueber_die_beschwerde
Entscheidung über die Beschwerde
§ 79 (1) PatG
Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.
§ 79 (2) PatG → Entscheidung über die Unzulässigkeit der Beschwerde
§ 79 (3) PatG → Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch das Patentgericht
siehe auch
§§ 73 bis 80 PatG → Das Beschwerdeverfahren
§§ 73 bis 99 PatG → Verfahren vor dem Patentgericht
PatG → Patentgesetz
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