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patentrecht:muendliche_verhandlung_im_beschwerdeverfahren
Mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren
§ 78 PatG
Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn
- einer der Beteiligten sie beantragt,
- vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 88 Abs. 1 [→ Beweiserhebung des Patentgerichts]) oder
- das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.
siehe auch
§§ 73 bis 80 PatG → Das Beschwerdeverfahren
§§ 73 bis 99 PatG → Verfahren vor dem Patentgericht
PatG → Patentgesetz
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