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patentrecht:entscheidung_ueber_die_rechtsbeschwerde
Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 107 (1) PatG
Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß; sie kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.
Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn der Senat dies als erforderlich ansieht (§ 107 Abs. 1 PatG).
§ 107 (2) PatG
Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.
§ 107 (3) PatG
Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.
siehe auch
§§ 100 bis 109 PatG → Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdeverfahren
§§ 100 bis 122a PatG → Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
PatG → Patentgesetz
patentrecht/entscheidung_ueber_die_rechtsbeschwerde.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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