§ 107 (1) des Patentgesetzes (PatG) erklärt, dass die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde durch Beschluss erfolgen kann, auch ohne mündliche Verhandlung.

Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn der Senat dies als erforderlich ansieht (§ 107 Abs. 1 PatG).

§ 107 PatG → Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
Beschreibt, wie die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde erfolgt und welche Bindungen und Anforderungen dabei bestehen.