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patentrecht:ausschluss_des_entschaedigungsanspruchs
Ausschluss des Entschädigungsanspruchs
§ 33 (2) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt den Ausschluss des Entschädigungsanspruchs.
§ 33 (2) PatG
Der Anspruch besteht nicht, wenn der Gegenstand der Anmeldung offensichtlich nicht patentfähig ist.
siehe auch
§ 33 PatG → Entschädigungsanspruch
Beschreibt den Entschädigungsanspruch des Anmelders bei Benutzung der Erfindung vor der Patenterteilung.
patentrecht/ausschluss_des_entschaedigungsanspruchs.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/19 09:38 von mfreund
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