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patentrecht:verjaehrung_des_entschaedigungsanspruchs
Verjährung des Entschädigungsanspruchs
§ 33 (3) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Verjährung des Entschädigungsanspruchs.
§ 33 (3) PatG
Auf die Verjährung finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die Verjährung frühestens ein Jahr nach Erteilung des Patents eintritt. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
siehe auch
§ 33 PatG → Entschädigungsanspruch
Beschreibt den Entschädigungsanspruch des Anmelders bei Benutzung der Erfindung vor der Patenterteilung.
patentrecht/verjaehrung_des_entschaedigungsanspruchs.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/19 09:38 von mfreund
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