§ 2a (3) PatG des Patentgesetzes (PatG) liefert Definitionen für Begriffe, die im Kontext des Gesetzes verwendet werden.

§ 2a (3) Nr. 1 PatG → Biologisches Material
Enthält genetische Informationen und kann sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden.

§ 2a (3) Nr. 2 PatG → Mikrobiologisches Verfahren
Nutzt oder verändert mikrobiologisches Material oder stellt dieses her.

§ 2a (3) Nr. 3 PatG → Im Wesentlichen biologisches Verfahren
Basiert vollständig auf natürlichen Prozessen wie Kreuzung oder Selektion.

§ 2a (3) Nr. 4 PatG → Pflanzensorte
Ist eine Sorte gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz.

§ 2a PatG → Patentierungsverbot
Pflanzensorten, Tierrassen und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung sind von der Patentierung ausgeschlossen.