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patentrecht:biologisches_material_als_gegenstand_der_anmeldung

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Biologisches Material als Gegenstand der Anmeldung

§ 34 (8) des Patentgesetzes (PatG) regelt die Bestimmungen über die Hinterlegung von biologischem Material bei Patentanmeldungen.

§ 34a PatG

Hat eine Erfindung biologisches Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so soll die Anmeldung Angaben zum geographischen Herkunftsort dieses Materials umfassen, soweit dieser bekannt ist. Die Prüfung der Anmeldungen und die Gültigkeit der Rechte auf Grund der erteilten Patente bleiben hiervon unberührt.

siehe auch

§ 34 PatG → Patentanmeldung
Beschreibt die Anforderungen und den Prozess zur Anmeldung einer Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt.

patentrecht/biologisches_material_als_gegenstand_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/20 07:57 von mfreund