§ 66 (1) des Patentgesetzes (PatG) regelt die Bildung von Beschwerdesenaten und Nichtigkeitssenaten im Patentgericht.

§ 66 (1) Nr. 1 PatG → Beschwerdesenate
Beschreibt die Bildung von Senaten für die Entscheidung über Beschwerden.

§ 66 (1) Nr. 2 PatG → Nichtigkeitssenate
Beschreibt die Bildung von Senaten für die Entscheidung über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren.

§ 66 PatG → Senate des Patentgerichts
Beschreibt die Bildung der Senate im Bundespatentgericht und deren Zuständigkeiten.