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patentrecht:nichtigkeitssenate
Nichtigkeitssenate
§ 66 (1) Nr. 2 des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Bildung von Senaten im Patentgericht, die für die Entscheidung über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren zuständig sind.
§ 66 (1) Nr. 2 PatG
Im Patentgericht werden gebildet: Senate für die Entscheidung über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (Nichtigkeitssenate).
siehe auch
§ 66 (1) PatG → Bildung der Senate im Patentgericht
Regelt die Bildung von Beschwerdesenaten und Nichtigkeitssenaten im Patentgericht.
patentrecht/nichtigkeitssenate.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/28 08:21 von mfreund
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