Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
patentrecht:besetzung_bei_besonderen_faellen
Besetzung bei besonderen Fällen
§ 67 (1) Nr. 3 des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Besetzung des Beschwerdesenats in besonderen Fällen.
§ 67 (1) Nr. 3 PatG
Der Beschwerdesenat entscheidet in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und einem technischen Mitglied in den Fällen des § 31 Abs. 5;
siehe auch
§ 67 (1) PatG → Besetzung des Beschwerdesenats
Regelt die Besetzung des Beschwerdesenats im Patentgericht je nach Art des Verfahrens.
patentrecht/besetzung_bei_besonderen_faellen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/28 08:25 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
