Das Patent als subjektives vermögenswertes Recht [→ Recht auf das Patent] gewährt dem Patentinhaber nach § 9 S. 2 PatG eine gegenüber jedermann wirkende ausschließliche Rechtsposition [→ Recht aus dem Patent], wodurch dem Patentinhaber verfassungsrechtliches Eigentum zukommt (Art. 14 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG).¹⁾

§ 9 S. 1 PatG → Benutzung der Erfindung, Positives Benutzungsrecht
§ 9 S. 2 PatG → Ausschließungsrechte

§ 9a,b PatG → Biologisches und genetisches Material
§ 9c PatG → Vermehrungsmaterial

§ 10 (1) PatG → Mittelbare Patentverletzung

• Erschöpfung
• Wirkung des Patents
• Patentverletzung
• Folgen der Patentverletzung
• Benutzungs- und Verbietungsrechte
• Mittelbare Patentverletzung
• Schutzbereich eines Patents
• Verletzungsform