Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

markenrecht:antrag_auf_aenderung_der_spezifikation_und_loeschungsverfahre

finanzcheck24.de

Antrag auf Änderung der Spezifikation und Löschungsverfahren

§ 132 des Markengesetzes (MarkenG) regelt die Verfahren für Anträge auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung sowie das Löschungsverfahren.

§ 132 (1) MarkenG → Antrag auf Änderung der Spezifikation
Anträge auf Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen geographischen Herkunftsangabe müssen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden.

§ 132 (2) MarkenG → Anträge auf Löschung einer geschützten geographischen Angabe oder einer geschützten Ursprungsbezeichnung
Anträge auf Löschung einer eingetragenen geographischen Herkunftsangabe können beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt werden, wenn die Voraussetzungen für den Schutz nicht mehr vorliegen.

siehe auch

MarkenG, Teil 7, Abschnitt 2 → Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143
Behandelt den Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der EU-Verordnung Nr. 2024/1143.

markenrecht/antrag_auf_aenderung_der_spezifikation_und_loeschungsverfahre.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/17 16:14 von mfreund