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markenrecht:antrag_auf_aenderung_der_spezifikation
Antrag auf Änderung der Spezifikation
§ 132 (1) des Markengesetzes (MarkenG) beschreibt das Verfahren für Anträge auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung.
§ 132 (1) MarkenG
Für Anträge auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geographischen Angabe oder einer geschützten Ursprungsbezeichnung nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1143 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend.
siehe auch
§ 132 MarkenG → Antrag auf Änderung der Spezifikation und Löschungsverfahre
Regelt die Verfahren für Anträge auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung sowie das Löschungsverfahren.
markenrecht/antrag_auf_aenderung_der_spezifikation.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/17 16:15 von mfreund
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