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markenrecht:amtliche_pruef-_oder_gewaehrzeichen
Amtliche Prüf- oder Gewährzeichen
§ 8 (2) Nr. 7 MarkenG
Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind,
§ 8 (4) MarkenG → Besondere Bestimmungen für Hoheitszeichen und sonstige Zeichen von öffentlichem Interesse
siehe auch
§ 8 (2) MarkenG → Absolute Schutzhindernisse
markenrecht/amtliche_pruef-_oder_gewaehrzeichen.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1
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