Ausschluß von Verfahrensansprüchen

§ 1 des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG) legt die Voraussetzungen fest, unter denen Erfindungen als Gebrauchsmuster geschützt werden können.

§ 1 (1) GebrMG → Gebrauchsmusterfähigkeit
Erklärt, dass Erfindungen als Gebrauchsmuster geschützt werden, wenn sie neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.

§ 1 (2) GebrMG → Ausschlüsse vom Gebrauchsmusterschutz
Definiert, welche Gegenstände nicht als Gebrauchsmuster angesehen werden, wie Entdeckungen, ästhetische Formschöpfungen und biotechnologische Erfindungen.

§ 1 (3) GebrMG → Einschränkung des Ausschlusses vom Gebrauchsmusterschutz
Beschreibt, dass der Ausschluss nur gilt, wenn für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.

GebrMG, Abschnitt 1 → Allgemeine Bestimmungen
Regelt die grundlegenden Anforderungen und Ausschlüsse für den Schutz von Erfindungen als Gebrauchsmuster, einschließlich der Definition von Neuheit, erfinderischem Schritt und gewerblicher Anwendbarkeit.