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ep:zustaendigkeit_der_pruefungsabteilung
Zuständigkeit der Prüfungsabteilung
Regel 10 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die Prüfungsabteilung ab dem Zeitpunkt zuständig ist, an dem ein Prüfungsantrag gestellt wird.
Regel 10 (2) EPÜ
Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 ist die Prüfungsabteilung ab dem Zeitpunkt für die Prüfung einer europäischen Patentanmeldung nach Artikel 94 Absatz 1 zuständig, an dem ein Prüfungsantrag gestellt wird.
siehe auch
Regel 10 EPÜ → Zuständigkeit der Eingangsstelle und der Prüfungsabteilung
Legt die Zuständigkeit der Eingangsstelle und der Prüfungsabteilung fest.
ep/zustaendigkeit_der_pruefungsabteilung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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