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ep:zahlungen_aufgrund_der_fuer_die_aufrechterhaltung_des_einheitlichen_patents_erhobenen_gebuehren
Zahlungen aufgrund der für die Aufrechterhaltung des einheitlichen Patents erhobenen Gebühren
Artikel 147 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt die Zahlungen aufgrund der für die Aufrechterhaltung des einheitlichen Patents erhobenen Gebühren.
Artikel 147 EPÜ
Hat die Gruppe von Vertragsstaaten für das europäische Patent einheitliche Jahresgebühren festgesetzt, so bezieht sich der Anteil nach Artikel 39 Absatz 1 [→ Zahlungen der Vertragsstaaten aufgrund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente erhobenen Gebühren] auf diese einheitlichen Gebühren; der Mindestbetrag nach Artikel 39 Absatz 1 bezieht sich auf das einheitliche Patent. Artikel 39 Absätze 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
siehe auch
Artikel 39 EPÜ → Zahlungen der Vertragsstaaten aufgrund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente erhobenen Gebühren
Regelt die Zahlungen der Vertragsstaaten aufgrund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente erhobenen Gebühren.
EPÜ, Teil 9 → Besondere Übereinkommen
Der neunte Teil des EPÜ erlaubt einer Gruppe von Vertragsstaaten, besondere Übereinkommen über europäische Patentanmeldungen und Patente zu schließen, einschließlich der Erteilung einheitlicher Patente und der Bildung besonderer Organe des Europäischen Patentamts.
ep/zahlungen_aufgrund_der_fuer_die_aufrechterhaltung_des_einheitlichen_patents_erhobenen_gebuehren.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/25 10:22 von areichelt
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