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ep:validierungsmaengel
Validierungsmängel
Artikel 65 (3) EPÜ
Jeder Vertragsstaat kann vorschreiben, dass im Fall der Nichtbeachtung einer nach den Absätzen 1 und 2 erlassenen Vorschrift die Wirkungen des europäischen Patents in diesem Staat als von Anfang an nicht eingetreten gelten.
Artikel 65 (1) EPÜ → Übersetzung des europäischen Patents
Artikel 65 (2) EPÜ → Validierungsgebühr
siehe auch
ep/validierungsmaengel.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1
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