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ep:rueckzahlung_der_besonderen_finanzbeitraege

finanzcheck24.de

Rückzahlung der besonderen Finanzbeiträge

Artikel 176 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Rückzahlung der besonderen Finanzbeiträge an einen ausgeschiedenen Vertragsstaat.

Artikel 176 (1) EPÜ

Jeder Staat, der nach Artikel 172 Absatz 4 [→ Revision] oder Artikel 174 [→ Kündigung] nicht mehr dem Übereinkommen angehört, erhält die von ihm nach Artikel 40 Absatz 2 [→ Bemessng der Gebühren und Anteile - besondere Finanzbeiträge] geleisteten besonderen Finanzbeiträge von der Organisation erst zu dem Zeitpunkt und den Bedingungen zurück, zu denen die Organisation besondere Finanzbeiträge, die im gleichen Haushaltsjahr von anderen Staaten gezahlt worden sind, zurückzahlt.

siehe auch

Artikel 176 EPÜ → Finanzielle Rechte und Pflichten eines ausgeschiedenen Vertragsstaats
Regelt die finanziellen Rechte und Pflichten eines Vertragsstaats, der aus dem Übereinkommen ausgeschieden ist.

ep/rueckzahlung_der_besonderen_finanzbeitraege.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/25 11:07 von areichelt