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ep:inhalt_und_form_der_patentschrift
Inhalt und Form der Patentschrift
Regel 73 (1) AO EPÜ
Die europäische Patentschrift enthält die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen. Außerdem wird darin die Frist für den Einspruch gegen das europäische Patent angegeben.
Regel 73 (2) AO EPÜ
Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Form die Patentschrift veröffentlicht wird und welche Angaben sie enthält.
Regel 73 (3) AO EPÜ
In der Patentschrift werden die benannten Vertragsstaaten angegeben.
siehe auch
Regel 73-74 → Europäische Patentschrift
Teil 4 AO EPÜ → Ausführungsvorschriften zum Erteilungsverfahren
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Inhalt und Form der Patentschrift
Regel 73 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt den Inhalt und die Form der Patentschrift.
Regel 73 (1) EPÜ → Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen
Die europäische Patentschrift enthält die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen.
Regel 73 (2) EPÜ → Form der Veröffentlichung
Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Form die Patentschrift veröffentlicht wird und welche Angaben sie enthält.
Regel 73 (3) EPÜ → Benannte Vertragsstaaten
In der Patentschrift werden die benannten Vertragsstaaten angegeben.
siehe auch
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Regelwerk, das detaillierte Vorschriften und Verfahren zur praktischen Anwendung und Umsetzung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) festlegt.
ep/inhalt_und_form_der_patentschrift.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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