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ep:benannte_vertragsstaaten
Benannte Vertragsstaaten
Regel 73 (3) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass in der Patentschrift die benannten Vertragsstaaten angegeben werden.
Regel 73 (3) EPÜ
In der Patentschrift werden die benannten Vertragsstaaten angegeben.
siehe auch
Regel 73 EPÜ → Inhalt und Form der Patentschrift
Beschreibt den Inhalt und die Form der Patentschrift.
ep/benannte_vertragsstaaten.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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