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Euro-PCT-Anmeldungen

Internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT).

Anwendung des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Art. 150 EPÜ)
Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt (Art. 151 EPÜ)
Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (Art. 152 EPÜ)
Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt (Art. 153 EPÜ)

siehe auch

Europäisches Patentrecht

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