Regel 147 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass zu allen europäischen Patentanmeldungen und Patenten vom Europäischen Patentamt Akten in elektronischer Form angelegt, geführt und aufbewahrt werden.

Die geänderte Regel 147 (1) EPÜ stellt klar, dass das EPA Akten von Patenten und Patentanmeldungen in elektronischer Form anlegt, führt und aufbewahrt.¹⁾

Regel 147 EPÜ → Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten
Beschreibt die Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten.