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ep:bekanntmachung_des_hinweises_auf_die_erteilung_des_europaeischen_patents_im_europaeischen_patentblatt
Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt
Die Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt erfolgt vier Wochen nach Ergehen der Entscheidung über die Erteilung.1)
siehe auch
Artikel 14 (6) EPÜ → Veröffentlichung der europäischen Patentschrift
1)
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25.4.2006 über den Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentschrift
ep/bekanntmachung_des_hinweises_auf_die_erteilung_des_europaeischen_patents_im_europaeischen_patentblatt.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1
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