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ep:entscheidung_ueber_die_erteilung
Entscheidung über die Erteilung
Die Entscheidung über die Erteilung (EPA Form 2006) ergeht, nachdem die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentschrift abgeschlossen sind.1)
siehe auch
1)
Richtlinien für die Prüfung im EPA, C-VI, 15.8
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