ep:aenderungen_und_berichtigungen

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Änderungen und Berichtigungen

Teil 7 - Kapitel 6 AO EPÜ:
Regel 137 AO EPÜ → Änderung der europäischen Patentanmeldung
Regel 138 AO EPÜ → Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten
Regel 139 AO EPÜ → Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen
Regel 140 AO EPÜ → Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

Regeln 111 - 154 AO EPÜ (Teil 7) → Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

siehe auch

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