Regel 139 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen.

Regel 139 EPÜ findet allgemein Anwendung.¹⁾

Die Berichtigung muss der ursprünglichen Absicht entsprechen. Beispielsweise kann sich ein Anmelder, der eine bei der ursprünglichen Anmeldung nicht beabsichtigte Benennung hinzufügen möchte, nicht auf Regel 139 EPÜ berufen.²⁾

Die Möglichkeit der Berichtigung darf nicht dazu benutzt werden, einem Beteiligten, der seine Meinung geändert oder seine Pläne weiter ausgestaltet hat, die Durchsetzung seiner neuen Vorstellungen zu ermöglichen.³⁾

Zu berücksichtigen ist die wirkliche und nicht die mutmaßliche Absicht des Beteiligten.⁴⁾

Ist die ursprüngliche Absicht nicht sofort erkennbar, so trägt der Antragsteller die Beweislast, an die hohe Anforderungen gestellt werden müssen.⁵⁾

Der zu berichtigende Fehler kann eine unrichtige Angabe sein oder sich aus einer Auslassung ergeben.⁶⁾

Der Berichtigungsantrag muss unverzüglich gestellt werden.⁷⁾

Eine zulässige Berichtigung nach Regel 139 EPÜ ist rückwirkend.⁸⁾

AO EPÜ, Teil 7, Kapitel VI → Änderungen und Berichtigungen
In diesem Kapitel werden die Vorschriften zur Änderung und Berichtigung von Unterlagen im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt behandelt. Es umfasst die Änderung der europäischen Patentanmeldung, die Berichtigung von Mängeln und Fehlern sowie die Möglichkeit unterschiedlicher Patentansprüche für verschiedene Staaten.