Prozeßvoraussetzungen

→ Wirksamkeit der Klageerhebung
→ Parteifähigkeit
→ Prozessvoraussetzung der ordnungsgemässen gesetzlichen Vertretung

Das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen (auch Sachurteilsvoraussetzungen bzw. Verfahrensvoraussetzungen) ist Voraussetzung dafür, daß überhaupt ein Sachurteil ergehen kann.

Fehlt eine Prozeßvoraussetzung, so kommt es zur Abweisung, d.h. das Rechtsbegehren wird als unzulässig verworfen. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amts wegen zu prüfen (§ 56 ZPO) und unterliegen nicht dem Strengbeweis, sondern dem Freibeweis.

Prozessvoraussetzungen müssen grundsätzlich im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen und hierbei sind auch Änderungen zu berücksichtigen, die erst in der Berufungsinstanz eingetreten sind.¹⁾

Die Begründetheit eines Rechtsmittels und die Zulässigkeit seiner sachlichen Prüfung müssen getrennt beurteilt werden.²⁾

• Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen: Grundvoraussetzungen für eine Sachurteil sind die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen.

• Zuständigkeit: Je nach Verfahrensart sind verschiedene Zuständigkeitsaspekte zu prüfen.

• Rechtsschutzbedürfnis: Im allgemeinen wird auch zwingend ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers als Prozeßvoraussetzung gefordert, wobei es im gewerblichen Rechtsschutz ausnahmen gibt, z.B. das Einspruchsverfahren, bei dem ein spezielles Rechtsschutzinteresse nicht dargelegt werden muß.

• Beschwer: Bei der Erhebung eines Rechtsmittels (bzw. Rechtsbehelfs) muß eine Beschwer des Rechtsmittelsführers gegeben sein.

• Keine anderweitige Rechtshängigkeit: Eine anderweitige Rechtshängigkeit des identischen Streitgegenstands darf nicht vorliegen.

• Keine rechtskräftige Entscheidung: Eine rechtskräftige Entscheidung über den Streitgegenstand darf ebenfalls nicht vorliegen. Diese Prozessvoraussetzung ist von Amts wegen zu prüfen.³⁾

Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen sind grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen. Eine Rüge ist im Zivilprozeß nur bei der Zuständigkeit, bei der Einrede der fehlenden Ausländersicherheit und bei der Einrede der Schiedgerichtsabrede erforderlich.

• Arrest- bzw. Verfügungsgrund (§§ 917, 918, 935, 940 ZPO)
• Klage auf künftige Leistung (§ 257 ff. ZPO)
• Abänderungsklage (§ 323 ff. ZPO)
• Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO)
• Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)
• Klage im Urkundenprozeß (§§ 592, 597 II ZPO)
• Restitutionsklage (§ 579 ZPO)
• Mahnverfahren (§ 688 ff. ZPO)

• Prozeßhandlungsvoraussetzungen