Artikel 57 des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht regelt die Bestellung und Rolle von Gerichtssachverständigen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten.
Artikel 57 (1) → Bestellung von Gerichtssachverständigen
Ermöglicht dem Gericht die Bestellung von Gerichtssachverständigen zur Erstellung von Gutachten zu bestimmten Aspekten einer Rechtsstreitigkeit.
Artikel 57 (2) → Verzeichnis von Sachverständigen
Beschreibt die Erstellung eines nicht verbindlichen Verzeichnisses von Sachverständigen durch das Gericht.
Artikel 57 (3) → Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichtssachverständigen
Stellt sicher, dass Gerichtssachverständige unabhängig und unparteiisch sind, und wendet die Vorschriften des Artikels 7 der Satzung entsprechend an.
Artikel 57 (4) → Stellungnahme zu Gutachten der Gerichtssachverständigen
Regelt die Bereitstellung der Gutachten der Gerichtssachverständigen an die Parteien und deren Möglichkeit zur Stellungnahme.
EPGÜ, Teil 3, Kapitel IV → Kapitel IV: Befugnisse des Gerichts
Beschreibt die Befugnisse des Einheitlichen Patentgerichts, darunter die Anordnung von Beweissicherungsmaßnahmen, einstweiligen Verfügungen und Vermögensarresten, die Überprüfung der Gültigkeit von Patenten, die Zuerkennung von Schadenersatz sowie die Verpflichtung von Rechtsverletzern zur Auskunftserteilung über Vertriebswege, während es zugleich den Schutz vertraulicher Informationen und die Erhebung von Gerichtsgebühren regelt.