Höhe der Vergütung

§ 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) regelt die Berechnung der Gebühren nach dem Gegenstandswert und die Bestimmung der Vergütungshöhe.

§ 2 (2) RVG → Vergütungsverzeichnis und Rundung
Legt fest, dass die Höhe der Vergütung sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 richtet und regelt die Rundung der Gebührenbeträge.

§ 23 (2) RVG → Höhe des Gegenstandswerts
§ 23 (2) RVG → Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren
§ 23 (3) RVG → Festsetzung des Gegenstandswerts nach billigem Ermessen

§ 3 (1) GKG → Streitwert

→ Gegenstandswert des Markenlöschungssverfahrens
→ Gegenstandswert des Markenwiderspruchsverfahrens
→ Gegenstandswert des Markenverletzungsverfahrens

Der Streitwert ist nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 GKG, welcher die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 PatKostG zugrunde liegt, der Wert des Streitgegenstandes, dessen Höhe sich nach § 34 GKG bestimmt (§ 2 Abs. 2 Satz 2 PatKostG).¹⁾

Hiervon zu trennen ist der Gegenstandswert, der nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 RVG [→ Höhe der Vergütung] den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit bezeichnet; nach dem Gegenstandswert richtet sich allein die Höhe der (gesetzlichen) Anwaltsgebühren.²⁾

Nach § 32 Abs. 1 RVG ist der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert zugleich auch der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren.³⁾ Wie sich aus § 33 Abs. 1 RVG ergibt, kann das Gericht allerdings den für die Anwaltsgebühren maßgeblichen Gegenstandswert auch selbstständig festsetzen.⁴⁾

Gemäß § 2 Abs. 1 RVG berechnet sich die Vergütung des Rechtsanwaltes aus dem Wert, den der Gegenstand seiner Tätigkeit hat. Voraussetzung für den Vergütungsanspruch ist danach eine Tätigkeit des Rechtsanwaltes. Eine Geschäftsgebühr nach VV Teil 2 Nr. 2300 RVG entsteht für das Betreiben eines Geschäftes einschließlich der Information.⁵⁾

RVG, Abschnitt 1 → Allgemeine Vorschriften
Regelt die grundlegenden Bestimmungen zur Berechnung und Festsetzung der Vergütung von Rechtsanwälten, einschließlich der Geltung und Berechnung der Gebühren