§ 40 (5) PatG → Rücknahmefiktion bei inanspruchnahme der inneren Priorität
§ 58 (3) PatG → Rücknahmefiktion bei Nichtstellung des Prüfungsantrags oder Nichtzahlung der Jahresgebühr
§§ 34 bis 43 PatG → Anmeldeverfahren
§§ 50 bis 55 PatG → Geheimanmeldung
§§ 34 bis 64 PatG → Verfahren vor dem Patentamt
PatG → Patentgesetz
→ Rücknahme der Anmeldung