Über die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet nur das Deutsche Patent- und Markenamt; die §§ 73 und 100 [→ siehe unten] bleiben unberührt.
§§ 73 - 99 PatG → Verfahren vor dem Patentgericht
§ 100 PatG → Rechtsbeschwerde
§ 20 (1) PatG → Erlöschen des Patents
§ 20 (1) Nr. 1 PatG → Verzicht auf das Patent
§ 20 (1) Nr. 2 PatG → Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühr
§ 20 (1) (alte) Nr. 2 PatG → Erlöschen des Patents bei Nichtbenennung des Erfinders (aufgehoben)
§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent
PatG → Patentgesetz