§ 100 des Patentgesetzes (PatG) regelt die Bedingungen, unter denen eine Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts zum Bundesgerichtshof möglich ist.

§ 100 (1) PatG → Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
Regelt, dass eine Rechtsbeschwerde nur dann an den Bundesgerichtshof möglich ist, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.

§ 100 (2) PatG → Zulassung der Rechtsbeschwerde
Bestimmt die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsbeschwerde zuzulassen ist, insbesondere bei grundsätzlichen Rechtsfragen oder zur Sicherung der Rechtseinheit.

§ 100 (3) PatG → Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
Definiert die Fälle, in denen keine Zulassung erforderlich ist, sondern die Rechtsbeschwerde aufgrund von Verfahrensmängeln direkt eingelegt werden kann.

→ Gegenstand der Rechtsbeschwerde

PatG, Abschnitt 6.1 → Rechtsbeschwerdeverfahren
Regelt das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof bei Entscheidungen des Patentgerichts.