Sonstige ältere Rechte

§ 13 (1) MarkenG

Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 121) aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.

§ 13 (2) MarkenG

Zu den sonstigen Rechten im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere:

  1. Namensrechte,
  2. das Recht an der eigenen Abbildung,
  3. Urheberrechte,
  4. Sortenbezeichnungen,
  5. geographische Herkunftsangaben,
  6. sonstige gewerbliche Schutzrechte.

siehe auch

§§ 7 - 13 MarkenG → Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§§ 3 - 31 MarkenG (Teil 2) → Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht

1)
§ 9 MarkenG → Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
§ 10 MarkenG → Notorisch bekannte Marken
§ 11 MarkenG → Agentenmarken
§ 12 MarkenG → Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang \\