Inhalt der Anmeldung nach Markenverordnung

Die Anmeldung muss enthalten:

1. Angaben zum Anmelder und gegebenenfalls zu seinem Vertreter nach § 5,
2. eine Angabe zur Form der Marke nach § 6 sowie eine Wiedergabe der Marke nach den §§ 7 bis 12 und
3. das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll, nach § 20 [→ Klasseneinteilung].

§ 5 MarkenV → Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter § 6 MarkenV → Angaben zur Markenform
§ 7 MarkenV → Wiedergabe der Wortmarke
§ 8 MarkenV → Grafische Wiedergabe der Bildmarke
§ 9 MarkenV → Grafische Wiedergabe der dreidimensionalen Marke
§ 10 MarkenV → Grafische Wiedergabe der Kennfadenmarke
§ 11 MarkenV → Grafische Wiedergabe der Hörmarke
§ 12 MarkenV → Sonstige Markenformen
§ 20 MarkenV → Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen