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markenrecht:inhalt_der_anmeldung
Inhalt der Anmeldung
§ 32 (2) MarkenG
Die Anmeldung muß enthalten:
- Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen,
- eine Wiedergabe der Marke und
- ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird.
§ 32 (2) Nr. 2 MarkenG → Wiedergabe der Marke
§ 32 (2) Nr. 3 MarkenG → Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen
§ 32 (1) MarkenG → Einreichen der Anmeldung
§ 32 (3) MarkenG → Anmeldeerfordernisse der Markenverordnung
§ 3 (1) MarkenV → Inhalt der Anmeldung nach Markenverordnung
§ 3 (2) MarkenV → Prioritätserklärung
siehe auch
§ 32 MarkenG → Anmeldungserfordernisse
markenrecht/inhalt_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1
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