Artikel 16 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die Eingangsstelle für die Eingangs- und Formalprüfung europäischer Patentanmeldungen zuständig ist.
Die Eingangsstelle ist für die Eingangs- und Formalprüfung europäischer Patentanmeldungen zuständig.
Artikel 16 EPÜ → Eingangsstelle
Beschreibt die Zuständigkeit der Eingangsstelle.