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wettbewerbsrecht:wettbewerbswidrige_umstaende_im_ergaenzenden_leistungsschutz
Wettbewerbswidrige Umstände im ergänzenden Leistungsschutz
§ 4 Nr. 9 UWG
Unlauter im Sinne von § 3 handelt insbesondere, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt [Rufausbeutung, Rufschädigung] oder
c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein, wenn das Produkt von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen.1)
Bei den 'wettbewerbswidrigen Umständen' handelt es sich um einen auszufüllenden Begriff.2)
Eine nicht abschließende Aufzählung von Fallgruppen wettbewerbswidriger Umstände gibt § 4 Nr. 9 a, b und c UWG
- Vermeidbare Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 lit. a UWG)
- Rufausbeutung (§ 4 Nr. 9 lit. b Fall 1 UWG)
- Rufschädigung (§ 4 Nr. 9 lit. b Fall 2 UWG)
- Unredliche Erlangung (§ 4 Nr. 9 lit. c UWG)
Liegt keine der Fallgruppen des § 4 Nr. 9 lit. a bis c UWG vor, kann das Nachahmen eines fremden Produkts nur in Ausnahmefällen nach den Grundsätzen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes unlauter i.S. von § 3 UWG sein. Ein solcher Ausnahmefall kann unter beson-deren Umständen vorliegen, wenn der Mitbewerber durch die Nachahmung wettbewerbswidrig behindert wird.3)
Der Schutz gegen eine Herkunftstäuschung und gegen eine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung (§ 1 UWG a.F., §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a und b UWG) knüpft an das Marktverhalten an und nicht an die spätere Verwendung des Produkts.4)
siehe auch
1)
st. Rechtsp; z.B. BGH, Urt. v. 11. Januar 2007 - I ZR 200/04
2)
BGH GRUR 2000, 521 - 'Modulgerüst'
3)
BGH, Urt. v. 11. Januar 2007 - I ZR 198/04 - Handtaschen; BGH, Urt. v. 11. Januar 2007 - I ZR 200/04
4)
BGH, Urt. v. 10. Januar 2008 - I ZR 67/05 - Baugruppe; m.V.a. BGHZ 161, 204, 211 - Klemmbausteine III
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