§ 4 Nr. 3 UWG → Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

§ 17 UWG definiert Betriebsgeheimnisse:

Vgl. GRUR 1961, S. 40 Wurftaubenpresse: Erfordernisse an Betriebsgeheimnisse: Tatsache im Zusammenhang mit Geschäft:

• Die nicht offenkundig sind,
• Einem eng begrenztem Personenkreis zugänglich ist,
• Ein erkennbarer Geheimhaltungswille des Betriebsinhabers besteht und
• Ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Hierbei kann auch die Verwendung (mehrerer) eines bekanntes Verfahren ein Geheimnis sein.

Auch ein systematisches Einprägen kann eine Verletzung darstellen. Darüber hinaus muß ein unbefugtes Verwerten vorliegen.

Ein Betriebsgeheimnis geht beispielweise bei einer Lohnfertigung im Anlagenbau an den Anlagenbauer über und dieser muß es wahren.

Im Grundsatz trägt derjenige, der einen Anspruch aus § 4 Nr. 3 Buchst. c UWG geltend macht, die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen. In bestimmten Fällen ist es indes Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei substantiiert zu äußern.¹⁾

§ 4 Nr. 3 UWG → Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz