→ Kerntheorie
→ Verbotsumfang der Unterlassungsverfügung
→ Ergänzende Handlungspflichten des Unterlassungsschuldners
→ Auslegung des Unterlassungsgebots
→ Reichweite des Unterlassungsgebots im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisver-fahren und die Verurteilung einbezogen sind.¹⁾

Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern muss auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen.²⁾

→ Unterlassungsgebot