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Dr. Martin Meggle-Freund

verfahrensrecht:pfaendbarkeit_bei_unterhaltsanspruechen

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Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen

§ 850d der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen bei Unterhaltsansprüchen und die Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen.

§ 850d (1) ZPO → Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen bei Unterhaltsansprüchen
Bestimmt, dass Arbeitseinkommen und bestimmte Bezüge ohne die üblichen Beschränkungen pfändbar sind, jedoch dem Schuldner ein notwendiger Unterhalt verbleiben muss.

§ 850d (2) ZPO → Rangfolge bei mehreren Unterhaltsberechtigten
Regelt die Rangfolge bei mehreren Unterhaltsberechtigten gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

§ 850d (3) ZPO → Pfändung von künftig fällig werdendem Arbeitseinkommen
Erlaubt die Pfändung von künftig fällig werdendem Arbeitseinkommen für Unterhaltsansprüche und Renten wegen Körper- oder Gesundheitsschäden.

siehe auch

ZPO, Buch 8, Abschnitt 2, Titel 2, Untertitel 2 → Pfändung von Arbeitseinkommen
Regelt die Bedingungen und Grenzen der Pfändung von Arbeitseinkommen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz des Schuldners und die Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen.

verfahrensrecht/pfaendbarkeit_bei_unterhaltsanspruechen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 19:36 von 127.0.0.1