Bei der Bemessung der Höhe der Prozesskostensicherheit sind nicht nur die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, sondern auch diejenigen einer möglichen anschließenden Revision zu berücksichtigen.¹⁾

Zwar hat der Bundesgerichtshof zur Annahmerevision entschieden, dass nur die bis zur Entscheidung über die Annahme der Revision anfallenden Kosten zu berücksichtigen sind und der Beklagte für den Fall der Annahme der Revision weitere Sicherheitsleistung verlangen kann²⁾. Zum geltenden Recht hat der Bundesgerichtshof jedoch wiederholt entschieden, dass die Kosten des Revisionsverfahrens bereits im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei der Berechnung der Prozesskostensicherheit einzubeziehen sind.³⁾

Gründe der Prozessökonomie sprechen dafür, bei der Bemessung der Prozesskostensicherheit die gesamten möglichen Kosten der dritten Instanz zu berücksichtigen, statt den Beklagten darauf zu verweisen, zunächst für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und gegebenenfalls ein weiteres Mal nach Zulassung der Revision die Leistung weiterer Sicherheit zu beantragen.⁴⁾

Soweit nach § 112 Abs. 2 Satz 1 ZPO bei der Festsetzung der Prozesskostensicherheit derjenige Betrag der Prozesskosten zugrunde zu legen ist, den der Beklagte „wahrscheinlich“ aufzuwenden haben wird, bezieht sich dies auf die wahrscheinliche Höhe der Prozesskosten des Beklagten und nicht auf die Wahrscheinlichkeit seines Obsiegens im Rechtsstreit.⁵⁾

§ 110 ZPO → Prozesskostensicherheit

§ 112 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Bestimmung der Höhe der Prozesskostensicherheit, die ein Kläger leisten muss, um die Prozesskosten des Beklagten abzudecken.

§ 112 (1) ZPO → Festsetzung der Sicherheitshöhe nach Ermessen
Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt.

§ 112 (2) ZPO → Grundlage der Sicherheitsfestsetzung
Bei der Festsetzung ist der Betrag der Prozesskosten zugrunde zu legen, den der Beklagte wahrscheinlich aufwenden wird, ohne die durch eine Widerklage entstehenden Kosten zu berücksichtigen.

§ 112 (3) ZPO → Nachforderung weiterer Sicherheit
Falls die geleistete Sicherheit im Laufe des Rechtsstreits nicht ausreicht, kann der Beklagte die Leistung einer weiteren Sicherheit verlangen, sofern nicht ein zur Deckung ausreichender Teil des erhobenen Anspruchs unbestritten ist.

ZPO, Buch 1, Abschnitt 1, Titel 4 → Prozesskostensicherheit
Regelt die Verpflichtungen und Bedingungen zur Leistung von Prozesskostensicherheiten, einschließlich der Bestimmung der Höhe, der Voraussetzungen und der möglichen Ausnahmen.