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verfahrensrecht:festsetzung_der_sicherheitshoehe_nach_ermessen
Festsetzung der Sicherheitshöhe nach Ermessen
§ 112 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass die Höhe der zu leistenden Sicherheit vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt wird.
§ 112 (1) ZPO
Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt.
siehe auch
§ 112 ZPO → Höhe der Prozesskostensicherheit
Regelt die Bestimmung der Höhe der Prozesskostensicherheit, die ein Kläger leisten muss, um die Prozesskosten des Beklagten abzudecken.
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